Mittwoch, 9. Februar 2011
(Sächsische Zeitung)

Der Konflikt um Antinazi-Proteste am 13. Februar gewinnt an Schärfe. Die Stadt untersagt den Grünen ihre traditionelle Mahnwache an der Trümmerfrau vor dem Rathaus. Die Verwaltung begründet das in einem Schreiben an die Stadtratsfraktion mit dem sogenannten Trennungsgebot. Neonazis und Gegner sollen durch die Elbe voneinander getrennt werden. Der Dresdner Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi widerspricht vehement. Das Trennungsgebot gebe es so wie von der Stadt behauptet nicht. „Wir werden in jedem Fall gegen das Rathaus klagen“, ergänzt Grünen-Chef Michael Schmelich.

Ganz offensichtlich verfolgen Stadt und Polizei das Ziel, Neonazis auf die Altstädter und deren Gegner auf die Neustädter Seite zu lotsen. Nur die Menschenkette, die sich am 13. Februar nachmittags schließen soll, bezieht beide Elbseiten ein. Nach Darstellung von Lichdi wurden mit Ausnahme einer Mahnwache vor der Synagoge und eben der Kette alle anderen Anti-Naziaktionen in der Altstadt untersagt. Die Stadt bietet den Grünen als Ausweichort die Hauptstraße an. „Ich bedaure sehr, dass nur gesagt wird, die Nazi-Demo muss ermöglicht werden“, betont Lichdi. Er fordert Stadt und Polizei auf, auch die Gegenaktionen zuzulassen. Blockaden sind aus seiner Sicht nicht per se rechtswidrig. Die Grünen befüchten, dass die Neonazis am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Anschluss an die Menschenkette ungestört vom Hauptbahnhof in Richtung Postplatz durch das Zentrum marschieren können.

Seit sieben Jahren hält die Partei vor der Trümmerfrau eine Mahnwache ab. Damit das symbolstarke Denkmal nicht von Rechtsextremisten angesteuert werden kann, haben sie sich den Rathausvorplatz bis ins Jahr 2070 für den 13. Februar reservieren lassen.

Dresdens Grünen-Chef Schmelich kritisiert, dass in diesem Jahr „die meisten Gegendemonstrationen untersagt sind“. Er fügt hinzu: „Diese Umstände werfen im Vorfeld wieder einmal braune Schatten auf den Gedenktag an die Zerstörung Dresdens.“

Die Stadt dagegen argumentiert in einem Schreiben an die Grünen-Fraktion, das die Partei öffentlich macht, dass „ein weiträumiges Trennungsgebot zwischen den einzelnen politischen Lagern unabdingbar“ sei. Nur so könne für beide Seiten das gesetzlich verbriefte Versammlungsgrundrecht hergestellt werden. Zudem verweist das Rathaus auf die Vielzahl sogenannter Scheinanmeldungen. So kündige die linke Seite Veranstaltungen an, die sie rasch wieder abmelde, wenn feststeht, dass die Neonazis eine andere Route nehmen. „Durch ein derartiges Verhalten wird der ohnehin schon enorme Verwaltungsaufwand noch zusätzlich erhöht“, heißt es in dem Schreiben der Stadt an die Grünen-Fraktion.

Sorge vor Missbrauch der Menschenkette

Derweil tobt auch eine heftige Debatte um die Menschenkette. Offensichtlich wollen sich Rechtsextremisten unter die Teilnehmer mischen. Grünen-Chef Michael Schmelich spricht von einem Missbrauch“ der Aktion durch die Neonazis, denen er eine „menschenverachtende Ideologie“ vorwirft.

Auch das Rathaus und der Versammlungsleiter der Menschenkette, Universitätsrektor Professor Hans Müller-Steinhagen, melden sich zu Wort. „Alle Menschen, die mit uns gemeinsam zeigen wollen, dass hier kein Platz für radikales Gedankengut ist, sind eingeladen, sich mit uns in die Menschenkette einzureihen. Damit sollte auch klar sein, wer in dieser Menschenkette nicht willkommen ist“, betonen die Stadt und Müller-Steinhagen in einer gemeinsamen Erklärung.