Dresden
Freitag, 13. November 2009
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Scharfe Kontrollen am Dresdner Landgericht
Von Alexander Schneider
Wer einen Termin vor Gericht hat, muss sich künftig durchleuchten lassen. Schleusen wie am Flughafen könnte es bald in allen Justizgebäuden geben.
Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsgebäude. Foto: Jörn Haufe
Dresden - Neun Nagelfeilen, sieben Scheren, drei Rasierklingen, zwei Dosen mit Reizgas und fünf Messer – dieses Arsenal verdächtiger Gegenstände hat die Polizei während des Mordprozesses im Landgericht Dresden sichergestellt. An den elf Verhandlungstagen gegen den nun zu lebenslänglich verurteilten Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini durften neben Prozessbeteiligten nur Zuschauer dieses Prozesses und Journalisten ins Gebäude.
Die peniblen Einlasskontrollen waren angekündigt. 200 Polizisten hatten das Gericht bis Mittwochabend in eine Festung verwandelt. Doch kaum war der Prozess beendet, zogen die Beamten ab, die beiden Sicherheitsschleusen kamen zurück ins Landeskriminalamt. Gestern Nachmittag wurden die letzten Zäune abgeholt.
Im Landgericht ist Normalität zurückgekehrt, auch die Bediensteten selbst werden nun nicht mehr abgetastet. Doch das heißt nicht, dass dort nun keine Kontrollen stattfinden: Die Wachtmeister haben sofort wieder ihre eigene Schleuse aufgebaut. Alle Besucher werden weiter auf Waffen kontrolliert. Diese Schleuse war die erste Reaktion auf die schreckliche Ermordung der Ägypterin, die am 1. Juli als Zeugin in einem Beleidigungsprozess ausgesagt hatte.
Feste Kontrollstelle in Planung
Nach der blutigen Messerattacke im Saal 10 wird die sächsische Justiz nicht mehr so offen sein können wie bisher. In den nächsten Wochen soll das Sicherheitsschleusen-Provisorium zu einer fest installierte Kontroll-Station ausgebaut werden. „Wir planen eine dauerhafte Veränderung der Eingangssituation“, sagte Landgerichtssprecher Peter Kieß. Das heißt: Kontrollen, die es bisher nicht gegeben hatte, werden nun fest im Sicherheitskonzept verankert.
Auch das Justizministerium arbeitet derzeit an einheitlichen Sicherheitsstandards in allen sächsischen Gerichten. Noch ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt und vergleicht die eigenen Ideen mit Vorkehrungen anderer Bundesländer. Die Initiative hatte der frühere Justizminister Geert Mackenroth (CDU) nach dem Mordanschlag veranlasst. Sein Nachfolger Jürgen Martens (FDP) will die Ergebnisse noch im November vorstellen. Letzten Endes geht es dabei um den Spagat zwischen größtmöglicher Offenheit der Justiz und größtmöglicher Sicherheit für Besucher, Prozessbeteiligte und Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Unabhängig davon haben alle Dresdner Gerichte längst reagiert. Im Amtsgericht auf der Berliner Straße und am Olbrichtplatz wurden die Nebeneingänge dicht gemacht. Alle Besucher müssen nun an Wachtmeistern in der Pforte vorbei – doch Personenkontrollen sind selten. Im Oberlandesgericht am Schloßplatz gibt es zwar keine Schleuse, aber Bedienstete schauen Besuchern in die Taschen.
Im Sozialgericht soll es stichprobenartige Kontrollen geben. In dem Fachgerichtszentrum auf der Hans-Oster-Straße, in dem sich auch das Arbeits- und Sozialgericht befinden, können Besucher ohnehin nur die Säle und die Kantine erreichen. Zustände wie vor dem 1. Juli soll es nicht mehr geben. „Im Grunde können wir das nur hoffen“, sagte ein Richter.
Die peniblen Einlasskontrollen waren angekündigt. 200 Polizisten hatten das Gericht bis Mittwochabend in eine Festung verwandelt. Doch kaum war der Prozess beendet, zogen die Beamten ab, die beiden Sicherheitsschleusen kamen zurück ins Landeskriminalamt. Gestern Nachmittag wurden die letzten Zäune abgeholt.
Im Landgericht ist Normalität zurückgekehrt, auch die Bediensteten selbst werden nun nicht mehr abgetastet. Doch das heißt nicht, dass dort nun keine Kontrollen stattfinden: Die Wachtmeister haben sofort wieder ihre eigene Schleuse aufgebaut. Alle Besucher werden weiter auf Waffen kontrolliert. Diese Schleuse war die erste Reaktion auf die schreckliche Ermordung der Ägypterin, die am 1. Juli als Zeugin in einem Beleidigungsprozess ausgesagt hatte.
Feste Kontrollstelle in Planung
Nach der blutigen Messerattacke im Saal 10 wird die sächsische Justiz nicht mehr so offen sein können wie bisher. In den nächsten Wochen soll das Sicherheitsschleusen-Provisorium zu einer fest installierte Kontroll-Station ausgebaut werden. „Wir planen eine dauerhafte Veränderung der Eingangssituation“, sagte Landgerichtssprecher Peter Kieß. Das heißt: Kontrollen, die es bisher nicht gegeben hatte, werden nun fest im Sicherheitskonzept verankert.
Auch das Justizministerium arbeitet derzeit an einheitlichen Sicherheitsstandards in allen sächsischen Gerichten. Noch ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt und vergleicht die eigenen Ideen mit Vorkehrungen anderer Bundesländer. Die Initiative hatte der frühere Justizminister Geert Mackenroth (CDU) nach dem Mordanschlag veranlasst. Sein Nachfolger Jürgen Martens (FDP) will die Ergebnisse noch im November vorstellen. Letzten Endes geht es dabei um den Spagat zwischen größtmöglicher Offenheit der Justiz und größtmöglicher Sicherheit für Besucher, Prozessbeteiligte und Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Unabhängig davon haben alle Dresdner Gerichte längst reagiert. Im Amtsgericht auf der Berliner Straße und am Olbrichtplatz wurden die Nebeneingänge dicht gemacht. Alle Besucher müssen nun an Wachtmeistern in der Pforte vorbei – doch Personenkontrollen sind selten. Im Oberlandesgericht am Schloßplatz gibt es zwar keine Schleuse, aber Bedienstete schauen Besuchern in die Taschen.
Im Sozialgericht soll es stichprobenartige Kontrollen geben. In dem Fachgerichtszentrum auf der Hans-Oster-Straße, in dem sich auch das Arbeits- und Sozialgericht befinden, können Besucher ohnehin nur die Säle und die Kantine erreichen. Zustände wie vor dem 1. Juli soll es nicht mehr geben. „Im Grunde können wir das nur hoffen“, sagte ein Richter.
