Mittwoch, 20. Januar 2010
(Sächsische Zeitung)

Gestern Nachmittag hat die Polizei das Büro in der Landesgeschäftsstelle der Linken auf der Großenhainer Straße durchsucht. Die Fahnder suchten Daten, mit denen das Bündnis „Dresden nazifrei“ zur Blockade der geplanten Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden aufruft. Das Bündnis hat dort seinen Sitz. Ein Computer, Speicher und Plakate wurden sichergestellt. Auch in Berlin wurde ein Laden gefilzt.

„Wir mussten handeln. Der Aufruf zur Blockade einer Demo ist eine Straftat“, sagte Christian Avenarius, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Auch braune Dumpfbacken können die Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, wenn ihre Demo nicht verboten wurde.“ Es werde gegen unbekannt ermittelt. „Uns interessiert, wer hinter dem Aufruf steht.“

Bei der Linkspartei und dem Bündnis, dem Parteien, Gewerkschaften und Vereine angehören, löste die Razzia Entsetzen und Empörung aus. „Wir haben immer betont, zu deeskalieren und uns Nazis gewaltfrei entgegenzustellen“, sagte Bündnissprecher Axel Roth. Erst kürzlich hatten Künstler wie Konstantin Wecker, Bela B. von den Ärzten oder Jenas Bürgermeister den Bündnis-Aufruf unterstützt.

Landtagsabgeordnete Julia Bonk (Linke) sagte, es sei politisch nicht hinnehmbar, dass nun ein breites demokratisches Spektrum mit polizeilichen Mitteln kriminalisiert werde. Es gehöre zur Meinungsfreiheit, deutlich aufrufen zu können.