Freitag, 4. März 2011
(Sächsische Zeitung)

AUF EIN WORT

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann ist dafür bekannt, Auseinandersetzungen nur dann anzustreben, wenn er siegessicher ist. Eine solche Klage würde er wohl kaum aus Lust am Zocken einreichen. Dafür spricht auch, dass er sich gleich mit zwei Rechtsgutachten die Erfolgschancen prognostizieren lässt. Dennoch muss die Entscheidung für die Klage wohl bedacht sein – vor allem mit Blick auf die Mieter.

Die Tausenden Mieter dürfen nicht die Verlierer der Kraftprobe sein. Schon jetzt muss man davon ausgehen, dass die ohnehin fast auf null heruntergefahrenen Investitionen der Gagfah in die Wohnhäuser dann ganz versiegen. Den Häusern droht bei einem langen Streit der Verfall. Auch dürften sich die Kosten der Gagfah für einen langwierigen Rechtsstreit in bis aufs Äußerste ausgereizten Mieterhöhungen wiederfinden.

Für die Klage spricht, dass ein Rechtsbruch nicht ungeahndet bleiben kann. Sollte die Gagfah die Sozialcharta tatsächlich im großen Stil ausgehebelt haben, hat sie das auf Kosten der Mieter gemacht. Der Schutz der Mieter muss bei der Abwägung über die Klage oberste Priorität haben.