Dresden
Mittwoch, 4. November 2009
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Freistaat will nur vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße fördern
Von Denni Klein
Der beigelegt geglaubte Streit um das umstrittene Projekt eskaliert erneut.
In sz-online
Der Freistaat will nur einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße fördern. Das hatte das Wirtschaftsministerium nach SZ-Informationen der Rathauschefin Helma Orosz (CDU) in einem internen Schreiben mitgeteilt. Grund: Eine zweispurige Lösung verbessert die Verkehrssituation nicht ausreichend und ist damit nicht förderfähig. Daraufhin wurde das laufende Genehmigungsverfahren für den mühsam errungenen Kompromiss mit zwei überbreiten Spuren auf Eis gelegt. Der nach mehr als zehn Jahren mit dem Stadtratsbeschluss beigelegte Streit eskaliert jetzt neu.
Dresdens Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) will den zweispurigen Ausbau genehmigen lassen und hat dafür – nach SZ-Informationen eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Oberbürgermeisterin – das ruhende Verfahren wieder gestartet. Darüber informierte er in der vergangenen Woche auch die Grüne Stadtratsfraktion. Diese hatte den Vorgang jetzt öffentlich gemacht (SZ berichtete am Dienstag).
Helma Orosz erntete daraufhin gestern wütende Anrufe aus dem Wirtschaftsministerium, wie aus Ministeriumskreisen zu hören war. Abgesprochen war nämlich, das Verfahren ruhen zu lassen, bis im Mai 2010 die neuen Verkehrsprognosezahlen für 2025 auf dem Tisch liegen. Die neue Prognose würde – so die Erwartung – mehr Verkehr auf der Königsbrücker vorhersagen. So wollen Land und Stadt, die intern seit längerem gemeinsam den vierspurigen Ausbau planen, ohne Gesichtsverlust die Abkehr vom Kompromiss begründen. Offiziell wollten gestern weder das Ministerium noch das Dresdner Rathaus dazu Stellung nehmen.
Aus FDP-Kreisen war bereits zu vernehmen, dass der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) die vierspurige Lösung ebenfalls unterstützt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow zeigte sich von dem Alleingang von Marx deshalb überrascht und geißelte ihn deutlich: „Sollte tatsächlich nur noch ein zweispuriger Ausbau geplant sein, wäre dies nicht nur eine kaum nachvollziehbare Abkehr von den bisherigen Plänen der Stadtverwaltung. Es wäre der verkehrspolitische Super-Gau für die Dresdner Neustadt und all jene, die täglich auf eine leistungsfähige Verkehrsverbindung ins Stadtzentrum und den Dresdner Süden angewiesen sind.“ Noch für den späten Abend hatte Orosz nach SZ-Informationen ihren Baubürgermeister zum Krisengespräch zitiert.
Dresdens Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) will den zweispurigen Ausbau genehmigen lassen und hat dafür – nach SZ-Informationen eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Oberbürgermeisterin – das ruhende Verfahren wieder gestartet. Darüber informierte er in der vergangenen Woche auch die Grüne Stadtratsfraktion. Diese hatte den Vorgang jetzt öffentlich gemacht (SZ berichtete am Dienstag).
Helma Orosz erntete daraufhin gestern wütende Anrufe aus dem Wirtschaftsministerium, wie aus Ministeriumskreisen zu hören war. Abgesprochen war nämlich, das Verfahren ruhen zu lassen, bis im Mai 2010 die neuen Verkehrsprognosezahlen für 2025 auf dem Tisch liegen. Die neue Prognose würde – so die Erwartung – mehr Verkehr auf der Königsbrücker vorhersagen. So wollen Land und Stadt, die intern seit längerem gemeinsam den vierspurigen Ausbau planen, ohne Gesichtsverlust die Abkehr vom Kompromiss begründen. Offiziell wollten gestern weder das Ministerium noch das Dresdner Rathaus dazu Stellung nehmen.
Aus FDP-Kreisen war bereits zu vernehmen, dass der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) die vierspurige Lösung ebenfalls unterstützt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow zeigte sich von dem Alleingang von Marx deshalb überrascht und geißelte ihn deutlich: „Sollte tatsächlich nur noch ein zweispuriger Ausbau geplant sein, wäre dies nicht nur eine kaum nachvollziehbare Abkehr von den bisherigen Plänen der Stadtverwaltung. Es wäre der verkehrspolitische Super-Gau für die Dresdner Neustadt und all jene, die täglich auf eine leistungsfähige Verkehrsverbindung ins Stadtzentrum und den Dresdner Süden angewiesen sind.“ Noch für den späten Abend hatte Orosz nach SZ-Informationen ihren Baubürgermeister zum Krisengespräch zitiert.
