Montag, 30. Januar 2012
(Sächsische Zeitung)

Als um 18.55 Uhr der blaue eingefärbte Balken für die Ja-Stimmen die magische Marke von 107.920 überspringt, geht ein lauter Jubel durch das zentrale Wahlbüro. Zu diesem Zeitpunkt steht vorzeitig fest: Die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt werden mindestens für die nächsten drei Jahre als eigenständige Häuser der Stadt weiterarbeiten. Der Jubel kommt von SPD-Stadträten, die den sich minütlich ändernden Wert gebannt auf den Monitoren verfolgen. Die Richtung der Abstimmung stand aber schon viel eher fest.

Denn es ist kurz vor halb sieben als die Balken mit den ersten belastbaren Zahlen aufblinken. Mehr als 83 Prozent sagen Ja zu den Eigenbetrieben, knapp 16 Prozent nein. Dieser Trend ist bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis kurz nach 20 Uhr noch eindeutiger geworden. 84,4 Prozent der Wähler stimmen für den Erhalt der zwei eigenständigen Krankenhäuser. Das entspricht 134.521 Stimmen, reichlich 26.000 mehr als nötig.

Als erster Gratulant reicht der CDU-Bürgermeister Detlef Sittel dem Initiator, Linksfraktionschef André Schollbach die Hand: „Gemeinsame Arbeit liegt vor uns und wir gehen sie gemeinsam an“, sagt er dem strahlenden Sieger, der seine Kooperation umgehend verspricht. „Machen wir“, sagt André Schollbach. Er ist erst mit seinen Fraktionskollegen im Wahlbüro in der Theaterstraße aufgetaucht als der Sieg feststeht. Von der Eindeutigkeit sind selbst die Initiatoren des Entscheids von der Linkspartei überrascht. „Das ist ein klares Signal, dass über die Grenzen Dresdens hinaus strahlt. Ein Signal gegen Privatisierung und für gute Gesundheitsversorgung ohne Zwei-Klassen-Medizin“, sagt Schollbach.

„Schamlose Demagogie“

Es ist das Wort „Privatisierung“, an dem sich der vom Ergebnis sichtlich frustrierte CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn erregt. „Leider haben sich viele Dresdner im Glauben, etwas Gutes für Dresden zu tun, von der schamlosen Demagogie des linken Lagers in die Irre führen lassen“, sagt er. Es sei nie um einen Verkauf der Häuser gegangen, sondern nur um eine Rechtsformänderung.

FDP-Stadtrat André Schindler spricht von einer Angstkampagne, die Wirkung gezeigt habe. „Die Linken haben mit der Privatisierung mit den Ängsten der Mitarbeiter und der Patienten gespielt“, sagt er. Die FDP sei mit ihrer Unterstützung einer kommunalen gemeinnützigen GmbH stark auf die anderen Fraktionen zugegangen, um die Häuser schnell wieder wirtschaftlich gesund aufzustellen. „Wir müssen jetzt schauen, ob überhaupt Reformen in dieser Richtung möglich sind oder sich die Lage nicht noch weiter verschlechtert.“ Das mache den Verkauf der Häuser sehr wahrscheinlich. „Wir als FDP können uns durchaus vorstellen, die Häuser komplett zu verkaufen. Private Krankenhauskonzerne leisten keine schlechtere Arbeit.“

Für SPD-Fraktionschef Peter Lames ist das Votum aber genau das Signal gegen jede Verkaufsidee. „Bisher hat uns der Glaube einer Stadtrats-Mehrheit an die GmbH als Lösung davon abgehalten, um uns um die Eigenbetriebe, die Beschäftigten und die Patienten zu bemühen. Die Bürger haben sich klar entschieden und der Rahmen steht. Wir reichen jedem die Hand, diesen nun mitzugestalten.“

Wussten sie, was sie tun?

Die Grünen zweifelten gestern Abend ebenso wie CDU und FDP an, dass die Bürger in der Lage gewesen sind, die Frage zu entscheiden. „Für mich heißt das Ergebnis: Eigentlich soll der Stadtrat über die Krankenhäuser entscheiden. Das Thema war keine Frage für einen Bürgerentscheid, wie etwa nach einem Ja oder Nein bei der Waldschlößchenbrücke“, sagt Grünen-Chef Michael Schmelich. Das ist auch für Bürgermeister Sittel ein Knackpunkt. „Es ist schwieriger für die Menschen über eine Rechtsform von Krankenhäusern zu entscheiden als über ein großes Infrastrukturprojekt.“

Peter Lames (SPD) sieht darin eher das Eingeständnis der Unterlegenen, die Dresdner unterschätzt zu haben. „Sie haben sich mit der komplexen Frage befasst und entschieden. Und wir haben jetzt den klaren Auftrag, alle zusammen für das Wohl der Krankenhäuser zu arbeiten.“ Bürgermeister Sittel setzt auf rasche Reformen. „Wenn die Häuser in drei Jahren gut laufen, ist alles erreicht.“