Dresden
Freitag, 4. November 2011
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Dresdner entscheiden über Krankenhäuser
Von Denni Klein und Bettina Klemm
Der Stadtrat hat beschlossen, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Die Häuser Friedrichstadt und Neustadt sollen Eigenbetriebe bleiben. Die Stadt will aber etwas anderes.
Druck von der Straße für die Entscheider im Stadtrat: Mitarbeiter des Krankenhauses Dresden-Friedrichstadt demonstrierten am Donnerstag vor der Dreikönigskirche für den Erhalt der städtischen Krankenhäuser. Foto: André Wirsig
Die Dresdner werden bis Februar über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser entscheiden. Der Stadtrat beauftragte die Rathausspitze einen Bürgerentscheid durchzuführen. Vor der Entscheidung hatten etwa 50 Mitarbeiter der Krankenhäuser vor der Dreikönigskirche, in der der Stadtrat gestern tagte, gegen die Umwandlung und Fusion ihrer Häuser zu einer GmbH demonstriert. Die SZ erklärt, wie es weitergeht.
Wer darf über die Zukunft der Krankenhäuser entscheiden?
Bei einem Bürgerentscheid sind alle wahlberechtigten Dresdner stimmberechtigt. Damit der Entscheid rechtsverbindliche Wirkung für den Stadtrat erlangt, muss die Mehrheit der von den Bürgern abgegebenen Stimmen, mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren.
Worüber wird dann genau entschieden?
Der Bürgerentscheid stellt eine klar mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage. Die von der Linkspartei gestellte Frage lautet: „Sind sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“
Warum soll der Bürger über diese Frage entscheiden?
Dafür haben sich mehr als 25.000 Dresdner in einem von der Linkspartei initiierten Bürgerbegehren ausgesprochen. Angestoßen wurde das Verfahren, weil aus Sicht der Linkspartei alle Dresdner über die Zukunft ihrer Krankenhäuser mitbestimmen sollen.
Warum wird die Zukunft der Kliniken überhaupt diskutiert?
Die beiden städtischen Krankenhäuser machen seit Jahren Millionenverluste. Das liegt vor allem an den Fallpauschalen und den begrenzten Budgets der Häuser, die sie von den Kassen für ihre Arbeit am Patienten bekommen. Die Millionenverluste sollen künftig verhindert werden. Dazu sollen Kosten gesenkt und neue Einnahmemöglichkeiten erschlossen werden. Dazu will die Stadt die beiden Krankenhäuser fusionieren. Sie sollen eine private Rechtsform erhalten.
Was hat diese Reform für Folgen für die Kliniken?
Die Stadt will die zwei städtischen Eigenbetriebe zum 1. Januar 2012 in eine gemeinsame Krankenhaus-GmbH überführen. Diese soll auch zu 100 Prozent der Stadt gehören. Damit sollen Personalkosten gesenkt, Klinikbereiche zusammengelegt, Abläufe optimiert und einzelne Bereiche in Tochterfirmen ausgelagert werden. So sollen die Krankenhäuser wieder schwarze Zahlen schreiben.
Warum gibt es dagegen einen Bürgerentscheid?
Linke und auch die SPD sehen in dem Plan die Vorbereitung des Komplettverkaufs der Krankenhäuser an private Betreiber. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass Löhne gedrückt werden. Die Stadt will die Tarifbindung laut der Vorlage für drei Jahre garantieren, was danach geschieht ist offen. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden nicht mehr ausgeschlossen. Für Linke und SPD ist die Reform der Krankenhäuser auch möglich, ohne sie in eine GmbH umzuwandeln. CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen sind für die GmbH.
Wann wird zur Zukunft der Krankenhäuser entschieden?
Die Stadt muss jetzt innerhalb von drei Monaten das Bürgerbegehren durchführen. Das könnte sich noch ändern, wenn es jetzt noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt. So hatte der zuständige Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) in einem Gutachten Bedenken für die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens dargelegt. In logischer Konsequenz müsste die Stadt gegen den gestrigen Stadtratsbeschluss ein Veto einlegen. Für den Fall drohen lange juristische Auseinandersetzungen. In dieser Zeit kann keine GmbH-Gründung erfolgen.
Wann ist die Zukunft der Kliniken endgültig geklärt?
Entweder durch den Bürgerentscheid, an dem dann auch noch genug Dresdner teilnehmen müssen. Diese Entscheidung ist dann für drei Jahre bindend. Kommt er nicht zustande, entscheidet der Stadtrat wohl nicht vor Februar über die GmbH-Gründung. Doch selbst wenn diese beschlossen würde, will die SPD ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss führen. Für die Kliniken ist bis dahin nichts geklärt.
Wer darf über die Zukunft der Krankenhäuser entscheiden?
Bei einem Bürgerentscheid sind alle wahlberechtigten Dresdner stimmberechtigt. Damit der Entscheid rechtsverbindliche Wirkung für den Stadtrat erlangt, muss die Mehrheit der von den Bürgern abgegebenen Stimmen, mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren.
Worüber wird dann genau entschieden?
Der Bürgerentscheid stellt eine klar mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage. Die von der Linkspartei gestellte Frage lautet: „Sind sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“
Warum soll der Bürger über diese Frage entscheiden?
Dafür haben sich mehr als 25.000 Dresdner in einem von der Linkspartei initiierten Bürgerbegehren ausgesprochen. Angestoßen wurde das Verfahren, weil aus Sicht der Linkspartei alle Dresdner über die Zukunft ihrer Krankenhäuser mitbestimmen sollen.
Warum wird die Zukunft der Kliniken überhaupt diskutiert?
Die beiden städtischen Krankenhäuser machen seit Jahren Millionenverluste. Das liegt vor allem an den Fallpauschalen und den begrenzten Budgets der Häuser, die sie von den Kassen für ihre Arbeit am Patienten bekommen. Die Millionenverluste sollen künftig verhindert werden. Dazu sollen Kosten gesenkt und neue Einnahmemöglichkeiten erschlossen werden. Dazu will die Stadt die beiden Krankenhäuser fusionieren. Sie sollen eine private Rechtsform erhalten.
Was hat diese Reform für Folgen für die Kliniken?
Die Stadt will die zwei städtischen Eigenbetriebe zum 1. Januar 2012 in eine gemeinsame Krankenhaus-GmbH überführen. Diese soll auch zu 100 Prozent der Stadt gehören. Damit sollen Personalkosten gesenkt, Klinikbereiche zusammengelegt, Abläufe optimiert und einzelne Bereiche in Tochterfirmen ausgelagert werden. So sollen die Krankenhäuser wieder schwarze Zahlen schreiben.
Warum gibt es dagegen einen Bürgerentscheid?
Linke und auch die SPD sehen in dem Plan die Vorbereitung des Komplettverkaufs der Krankenhäuser an private Betreiber. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass Löhne gedrückt werden. Die Stadt will die Tarifbindung laut der Vorlage für drei Jahre garantieren, was danach geschieht ist offen. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden nicht mehr ausgeschlossen. Für Linke und SPD ist die Reform der Krankenhäuser auch möglich, ohne sie in eine GmbH umzuwandeln. CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen sind für die GmbH.
Wann wird zur Zukunft der Krankenhäuser entschieden?
Die Stadt muss jetzt innerhalb von drei Monaten das Bürgerbegehren durchführen. Das könnte sich noch ändern, wenn es jetzt noch rechtliche Auseinandersetzungen gibt. So hatte der zuständige Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) in einem Gutachten Bedenken für die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens dargelegt. In logischer Konsequenz müsste die Stadt gegen den gestrigen Stadtratsbeschluss ein Veto einlegen. Für den Fall drohen lange juristische Auseinandersetzungen. In dieser Zeit kann keine GmbH-Gründung erfolgen.
Wann ist die Zukunft der Kliniken endgültig geklärt?
Entweder durch den Bürgerentscheid, an dem dann auch noch genug Dresdner teilnehmen müssen. Diese Entscheidung ist dann für drei Jahre bindend. Kommt er nicht zustande, entscheidet der Stadtrat wohl nicht vor Februar über die GmbH-Gründung. Doch selbst wenn diese beschlossen würde, will die SPD ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss führen. Für die Kliniken ist bis dahin nichts geklärt.
