Mittwoch, 16. Juni 2010
(Sächsische Zeitung)

Dresden hält an der Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnheimen fest. Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) verwies zur Begründung auf die Haltung des Freistaates, der Dresden in dieser Frage Weisungen erteile. Erst Ende April habe Sachsens Innenministerium darauf hingewiesen, dass „am Grundsatz der zentralen Unterbringung auch künftig festgehalten“ werde, gab Seidels Büro auf Anfrage bekannt.

Spannungen und Streit

Zuvor hatten die Stadtratsfraktionen von Grünen, Linken und der SPD die Zustände in Dresdner Heimen kritisiert. Mangel an Rückzugsmöglichkeiten und Kontrollen vermittelten den Betroffenen das Gefühl des „Ausgeliefertseins“. „Diese Umstände verursachen erhebliche Spannungen sowie physische und psychische Belastungen“, heißt es in einem Antrag der drei Fraktionen für den Stadtrat. Beschwerden über körperliche Auseinandersetzungen seien bekannt. Die Wohnheimunterbringung „ist mit der Würde des Menschen und auch grundlegenden Prinzipien des Sozialstaates kaum vereinbar“.

Rund zwei Drittel der in Dresden lebenden 539 Asylbewerber sind nach Rathausangaben in Wohnheimen untergebracht. 189 von ihnen leben in von der Stadt angemieteten Wohnungen. Die drei Stadtratsfraktionen drängen darauf, dass es mehr werden. In Leipzig und Chemnitz nutzten jeweils rund 60 Prozent der Asylbewerber Wohnungen. In Dresden stünden im Schnitt acht Quadratmeter Wohnheimfläche je Bewohner zur Verfügung. Das seien zwar zwei mehr als gesetzlich vorgeschrieben, heißt es in dem Antrag weiter. Allerdings müssten sich Fremde Wohnungen teilen. In den Heimen auf der Florastraße und der Pillnitzer Landstraße nutzten sie auch Küchen und Sanitäranlagen gemeinsam. „Die Unterbringung in Heimen – auch wenn diese zum Teil wohnungsähnlichen Charakter haben – führt zu Entmündigung und Unselbstständigkeit“, beklagen Grüne, Linke und Sozialdemokraten. Seidel hält dagegen. Neben dem Innenministerium habe auch die Dresden unmittelbar vorgesetzte Landesdirektion klar gemacht, dass an der Wohnheimunterbringung festgehalten werde. „Der interfraktionelle Antrag geht insofern ins Leere“, teilt das Bürgermeisterbüro mit. Allerdings konnten demnach Erleichterungen für Familien mit Kindern erreicht werden, deren Ausreise mittelfristig nicht zu erwarten sei. Auch Einzelpersonen könnten in Ausnahmefällen in Wohnungen leben, wenn ein langjähriger Aufenthalt absehbar sei. Zudem arbeite die Stadt stets daran, die Rahmenbedingungen in den Heimen zu verbessern. So sei die Verwaltung im Gespräch mit der Gagfah, die das Heim in der Johannstädter Florian-Geyer-Straße vermiete. „Missstände, wie sie die Antragssteller im Allgemeinen in den Raum stellen, sind hier im konkreten Fall nicht bekannt.“

Grünen-Stadträtin Elke Zimmermann drängt dennoch auf Änderungen: „Die eigene Wohnung, in der man sein Leben selbstbestimmt führen, seinen Alltag selbst gestalten kann, ist ein Grundbedürfnis für menschliches Leben.“ Rückendeckung erhält Zimmermann von einem CDU-Politiker. Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo fordert „dezentrale Unterkünfte für alle Familien, deren Kinder in der Schule erfolgreich integriert sind“. Das sollte auch für Asylbewerber gelten, die deutsch können und sich ehrenamtlich engagieren. Gillo: „Dezentrale Unterkünfte können kostengünstiger sein als Gemeinschaftsunterkünfte.“