Dresden
Donnerstag, 28. Januar 2010
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Das Rathaus verbietet Nazis den Aufmarsch
Von Alexander Schneider
Das Rathaus hat den Anmeldern der bundesweit größten Demonstration von Rechtsextremen mitgeteilt, dass es am 13. Februar keinen Aufzug in Dresden zulassen wird. Stattdessen dürfe nur noch eine stationäre Kundgebung stattfinden. In ihrem Auflagenbescheid beruft sich die Behörde auf das neue Sächsische Versammlungsgesetz. Die Stadtverwaltung begründet ihre Entscheidung mit drohenden gewaltsamen Ausschreitungen. Die seien Folge des hohen Mobilisierungsgrades des rechts- und des linksextremistischen Lagers, wie ein Rathaussprecher gestern mitteilte.
Für eine Kundgebung an nur einem Ort gelten darüber hinaus die gleichen Auflagen wie für einen Aufmarsch – darunter ein Springerstiefelverbot, Regelungen zu Kleiderordnung, Liedertexten, sichtbaren Tätowierungen und dergleichen mehr. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) als Anmelder des sogenannten Trauermarschs, zu dem sie mehr als 6000 Rechtsextreme erwartet, habe angekündigt, den Bescheid der Landeshauptstadt anzufechten.
Plakat-Klebeaktion
Unterdessen ruft die Linkspartei dazu auf, ab heute, 16 Uhr, Plakate des Bündnisses „Dresden nazifrei“ zu kleben. „Naziaufmärsche zu blockieren ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht“, sagte Jens Thöricht vom Landesvorstand. Doch der Blockade-Aufruf des Bündnisses ist laut Staatsanwaltschaft eine Straftat. Die Polizei beschlagnahmte daher letzte Woche bei Durchsuchungen auch Plakate. Was den Blockade-Aufruf angeht, werde die heutige Klebe-Aktion daher mit Augenmaß beobachtet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch die Jungliberale Aktion Sachsen (Julia) kritisierte unterdessen, dass die Polizei die Internetseite des Bündnisses gesperrt hat.
Für eine Kundgebung an nur einem Ort gelten darüber hinaus die gleichen Auflagen wie für einen Aufmarsch – darunter ein Springerstiefelverbot, Regelungen zu Kleiderordnung, Liedertexten, sichtbaren Tätowierungen und dergleichen mehr. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) als Anmelder des sogenannten Trauermarschs, zu dem sie mehr als 6000 Rechtsextreme erwartet, habe angekündigt, den Bescheid der Landeshauptstadt anzufechten.
Plakat-Klebeaktion
Unterdessen ruft die Linkspartei dazu auf, ab heute, 16 Uhr, Plakate des Bündnisses „Dresden nazifrei“ zu kleben. „Naziaufmärsche zu blockieren ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht“, sagte Jens Thöricht vom Landesvorstand. Doch der Blockade-Aufruf des Bündnisses ist laut Staatsanwaltschaft eine Straftat. Die Polizei beschlagnahmte daher letzte Woche bei Durchsuchungen auch Plakate. Was den Blockade-Aufruf angeht, werde die heutige Klebe-Aktion daher mit Augenmaß beobachtet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch die Jungliberale Aktion Sachsen (Julia) kritisierte unterdessen, dass die Polizei die Internetseite des Bündnisses gesperrt hat.
