Samstag, 28. November 2009
(Sächsische Zeitung)

Die CDU will zehn Jahre nach der letzten Erhöhung die Bezüge für Stadträte deutlich erhöhen. „Wir haben zehn Jahre keinerlei Anpassungen vorgenommen, sondern im Gegenteil bei der Euro-Einführung sogar noch abgerundet. Es ist Zeit für einen Inflationsausgleich für die Arbeit der Politiker im Ehrenamt“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Architekt der Bezüge-Erhöhung, Georg Böhme-Korn. In den vergangenen zehn Jahren seien die Lebenshaltungskosten um etwa 20 Prozent gestiegen. Die CDU will deshalb das Geld für die Stadtratsarbeit je nach Art der Bezüge zwischen 20 und 400 Prozent erhöhen.

Mehr Monatspauschale

Für alle Stadträte gleich will die CDU die monatliche Grundpauschale von 400 auf 500 Euro anheben. „Das ist ein Viertel mehr und entspricht einer fairen Anpassung“, sagt Böhme-Korn. Hier will er keine Unterschiede zwischen den Stadträten machen.

Mehr Geld für Unternehmer

Auch künftig sollen Stadträte, die selbstständige Unternehmer sind, für die Teilnahme an Sitzungen am stärksten entschädigt werden. Ihnen will die CDU 150 statt bisher 125 Euro pro Sitzung zukommen lassen. Hausfrauen sollen künftig 112,50 statt bisher 85 Euro und Angestellte 75 statt bisher 50 Euro je Sitzung bekommen. Der Stadtrat tagt im Schnitt aller drei bis vier Wochen. Im Sommer sind zwei Monate Pause. Die Ausschüsse finden im ähnlichen Rhythmus statt. Diese Staffelung ist seit Jahren umstritten und wurde auch bereits von der Landesdirektion kritisiert. Vor Gericht hielt die Regelung nach Stuttgarter Vorbild jedoch stand.

400 Prozent mehr für Chefs

Die höchste Steigerung sieht die CDU für Fraktionschefs der Parteien vor. Diese bekommen heute 100 Euro Zuschlag im Monat und sollen künftig 500 Euro (plus 400 Prozent) erhalten. „Die Fraktionsspitzen haben mit Abstand mehr Arbeit als der normale Stadtrat“, sagt der CDU-Finanzexperte Böhme-Korn.

Vergünstigungen erhalten

Zu ihren Bezügen kommen noch Vergünstigungen hinzu. So können die 70 Stadträte kostenlos Bus und Bahn fahren. Außerdem dürfen sie im gesamten Stadtgebiet mit entsprechender Parkkarte das ganze Jahr kostenlos parken. Das will die CDU erhalten. Die Verwaltung will diese Privilegien eigentlich kippen.

300 000 Euro Mehrkosten

Den Haushalt würde diese Erhöhung der Bezüge im Jahr nach Schätzung der CDU rund 300000 Euro mehr kosten. „Wir wollen den Vorschlag mit allen Fraktionen diskutieren und im kommenden Jahr dann im Haushalt für 2011/2012 verankern“, sagt Böhme-Korn. Er verwies darauf, dass von den Bezügen alle Räte einen Anteil als Spende an ihre Partei abführen.

Ablehnung im Linken Lager

Grünen-Stadtrat Jens Hoffsommer will die Stadtratsbezüge nicht erhöhen, aber stärker nach Anwesenheit statt pauschal bezahlen. Die CDU will die heutige Staffelung nach Sitzungslänge aber abschaffen. SPD-Rätin Sabine Friedel findet, der Vorstoß komme zur Unzeit. „Die Stadt muss sparen, da kann man keine Bezüge erhöhen. Stattdessen sollten die Unterschiede bei Sitzungsgeld abgeschafft werden, um Geld zu sparen.“ Ähnlich äußert sich Linke-Chef André Schollbach: „Man kann nicht sagen, die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, und sich dann selbst eine Erhöhung gönnen.“

Unterstützung von der FDP

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow unterstützt den Vorstoß der CDU. „Die Entschädigung steht in keinem Verhältnis zum Aufwand, den ein Stadtrat hat“, sagt er. Hier wäre bereits vor Jahren eine Erhöhung fällig gewesen.