Dienstag, 16. März 2010
(Sächsische Zeitung)

AUF EIN WORT

Das Raser, Rotsünder und Falschparker für ihr Fehlverhalten zur Kasse gebeten werden, ist richtig. Mit konsequenten Kontrollen können Dresdens Straßen sicherer werden.

Doch die Entwicklung der Parkgebühren zeigt, wohin die Reise wirklich gehen wird: Der Autofahrer wird künftig immer mehr fürs Autofahren zahlen müssen. Es geht um den Ausbau der Nutzerfinanzierung von Straßen. Parkraumbewirtschaftung im Stadtzentrum und in Wohngebieten ist dabei nur eine Möglichkeit. Doch die Gebührenschraube lässt sich nur begrenzt weiterdrehen.

Deshalb wird mittelfristig das Thema Straßen-Maut auch für Städte unvermeidbar werden. Das deutete Bundesverkehrsminister Ramsauer jüngst an, wurde dann aber zurückgepfiffen.

Dabei erscheint es eigentlich fair: Wer die Straße benutzt, muss dafür zahlen, damit sie gepflegt und repariert werden kann. Wer sie stärker benutzt, muss dann mehr bezahlen. Maut als Ersatz für die Kfz-Steuer war schon im Gespräch. Diese könnte man noch nach Umweltfreundlichkeit der Autos staffeln. Holland macht es vor: Verkehr und Stau wird reduziert, die Umwelt wird geschont, ÖPNV sowie Radverkehr werden gestärkt.