Chemnitz
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Samstag, 20. März 2010
(Chemnitzer Morgenpost)
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Völker, hört die Signale: Jetzt wird Sachsen ,weltoffen‘
Von Juliane Morgenroth
Ausländische Schüler in Leipzig: Der neue Ausländerbeauftragte wirbt für eine qualifizierte Zuwanderung. Die CDU-Fraktion signalisierte ihre Unterstützung. Foto: dpa
DRESDEN - Frischer Wind in Sachsens Ausländerpolitik: Der Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) will den Freistaat als Zuwanderungsland attraktiver machen. Außerdem
regt er an, die Lebensumstände von Asyl-bewerbern zu verbessern.
Gillo bedauerte zwar, dass die geltenden Gesetze die Ängste der 90er-Jahre vor unkontrollierter Zuwanderung widerspiegelten. „Wir brauchen intelligente Zuwanderung, denn Deutschland und Sachsen sind mittlerweile Netto-Auswandererländer“, so Gillo. Er warb für eine konzertierte Aktion von Kammern, Gewerkschaften und Verbänden, um Qualifizierte zu holen. „Weltoffenheit ist Basis für unseren Wohlstand. Zwanzig Prozent der Arbeitsplätze in Sachsen sind von ausländischen Firmen geschaffen“, so Gillo. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht das genauso - sein Ministerium sei dabei, das Aufenthaltsrecht auf Hürden für Zuwanderung zu untersuchen.
Gillo stellte nach 100 Tagen im Amt einen Katalog mit Anregungen „für ein weltoffeneres Sachsen“ vor. Darin geht es auch um Asylbewerber - Ende 2008 lebten noch 1062 Asylbewerber in Sachsen. So wird angeregt, Betroffenen überall Bargeld statt Gutscheine oder Sachleistungen zu geben. Die Hälfte der Landkreise mache dies bereits. Geduldete, straffreie Asylbewerber sollen sich in ganz Sachsen bewegen dürfen. Der Freistaat hat hier vergleichsweise strenge Gesetze. Asylsuchende Familien sollten möglichst nicht mehr in Heimen untergebracht werden, wenn die Kinder in die Schule gehen, integriert sind. Auch Asylbewerber, die Deutsch können und sich ehrenamtlich engagieren, sollen nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen.
Zudem schlug Gillo vor, straffreie ausländische Kronzeugen von Verbrechen - wie etwa Menschenhandel - nach Abschluss von Verfahren ein Bleiberecht zu erteilen. Gillo: „Das sollte zu mehr Aussage-Bereitschaft führen.“ Innenminister Ulbig will sich dafür auch in Berlin einsetzen.
Gillo bedauerte zwar, dass die geltenden Gesetze die Ängste der 90er-Jahre vor unkontrollierter Zuwanderung widerspiegelten. „Wir brauchen intelligente Zuwanderung, denn Deutschland und Sachsen sind mittlerweile Netto-Auswandererländer“, so Gillo. Er warb für eine konzertierte Aktion von Kammern, Gewerkschaften und Verbänden, um Qualifizierte zu holen. „Weltoffenheit ist Basis für unseren Wohlstand. Zwanzig Prozent der Arbeitsplätze in Sachsen sind von ausländischen Firmen geschaffen“, so Gillo. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht das genauso - sein Ministerium sei dabei, das Aufenthaltsrecht auf Hürden für Zuwanderung zu untersuchen.
Gillo stellte nach 100 Tagen im Amt einen Katalog mit Anregungen „für ein weltoffeneres Sachsen“ vor. Darin geht es auch um Asylbewerber - Ende 2008 lebten noch 1062 Asylbewerber in Sachsen. So wird angeregt, Betroffenen überall Bargeld statt Gutscheine oder Sachleistungen zu geben. Die Hälfte der Landkreise mache dies bereits. Geduldete, straffreie Asylbewerber sollen sich in ganz Sachsen bewegen dürfen. Der Freistaat hat hier vergleichsweise strenge Gesetze. Asylsuchende Familien sollten möglichst nicht mehr in Heimen untergebracht werden, wenn die Kinder in die Schule gehen, integriert sind. Auch Asylbewerber, die Deutsch können und sich ehrenamtlich engagieren, sollen nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen.
Zudem schlug Gillo vor, straffreie ausländische Kronzeugen von Verbrechen - wie etwa Menschenhandel - nach Abschluss von Verfahren ein Bleiberecht zu erteilen. Gillo: „Das sollte zu mehr Aussage-Bereitschaft führen.“ Innenminister Ulbig will sich dafür auch in Berlin einsetzen.
