Chemnitz
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der Chemnitzer Morgenpost
zur Verfügung gestellt
Mittwoch, 10. März 2010
(Chemnitzer Morgenpost)
(Chemnitzer Morgenpost)
Streichliste für Kinder & Jugendliche: heute Proteste vor dem Landtag
Jens Jungmann
DRESDEN - Heute gilt’s im Landtag: Am Mittag beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Streichliste im Kinder- und Jugendbereich. Zeitgleich sind Proteste und eine Demonstration vor dem Landtag geplant.
Christine Clauß. Foto: Jörn Haufe
Die von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) geplante Kürzung der Kinder- und Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro pro Kopf in diesem Jahr erhitzt seit Tagen die Gemüter der betroffenen Verbände und Vereine. Heute wird Clauß zu den Millionen-Kürzungen im Landtag Stellung nehmen. Die Debatte wurde von Linken und SPD gemeinsam beantragt.
Die CDU rechtfertigt die Kürzung mit dem Verweis, dass bereits im Jahr 2004 die Pauschale pro Kind bei 10,20 Euro lag. Christian Piwarz: „Damals lag die Jugendarbeit ja auch nicht am Boden.“ Intern allerdings gab es vorigen Donnerstag in der Fraktion Streit, ob man die Kürzungen in dem Ausmaß absegnen solle.
Linke-Fraktions-Chef André Hahn: „Die gesamte Kürzungsarie ist unnötig. Geld muss da sein“ - sonst hätte doch Sachsens Regierung nicht dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bund zugestimmt „und damit 100 Millionen Euro Minderausgaben für den Freistaat akzeptiert“. SPD-Fraktions-Chef Martin Dulig: „Die geplanten Kürzungen sind verantwortungslos und tragen zur sozialen Spaltung bei.“
Grünen-Fraktions-Chefin Antje Hermenau nannte die Kürzungen „einen kapitalen Fehler“. Die Kürzungen sollen erst einmal gestoppt, die Mai-Steuerschätzung abgewartet werden. Dann müsste generell im Landtag überlegt werden, wo gekürzt werden muss: „Die Regierung hat Angst vor Prioritäten!“
Die CDU rechtfertigt die Kürzung mit dem Verweis, dass bereits im Jahr 2004 die Pauschale pro Kind bei 10,20 Euro lag. Christian Piwarz: „Damals lag die Jugendarbeit ja auch nicht am Boden.“ Intern allerdings gab es vorigen Donnerstag in der Fraktion Streit, ob man die Kürzungen in dem Ausmaß absegnen solle.
Linke-Fraktions-Chef André Hahn: „Die gesamte Kürzungsarie ist unnötig. Geld muss da sein“ - sonst hätte doch Sachsens Regierung nicht dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bund zugestimmt „und damit 100 Millionen Euro Minderausgaben für den Freistaat akzeptiert“. SPD-Fraktions-Chef Martin Dulig: „Die geplanten Kürzungen sind verantwortungslos und tragen zur sozialen Spaltung bei.“
Grünen-Fraktions-Chefin Antje Hermenau nannte die Kürzungen „einen kapitalen Fehler“. Die Kürzungen sollen erst einmal gestoppt, die Mai-Steuerschätzung abgewartet werden. Dann müsste generell im Landtag überlegt werden, wo gekürzt werden muss: „Die Regierung hat Angst vor Prioritäten!“
