Chemnitz
Diese Inhalte werden
freundlicherweise von
der Chemnitzer Morgenpost
zur Verfügung gestellt
Donnerstag, 11. März 2010
(Chemnitzer Morgenpost)
(Chemnitzer Morgenpost)
Proteste gegen Sparhammer: 4000 pfiffen auf den Landtag
Jens Jungmann
DRESDEN - Ausgerechnet in der Debatte zur Kürzung im Jugend- und Sozialbereich fehlte die Hälfte der Koalitions-Abgeordneten im Landtag. Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) wurden von der Opposition heranzitiert. Das gab es noch nie! Zeitgleich protestierten über 4000 Betroffene vor dem Parlament gegen die Kürzungen.
Über 4000 Demonstranten versammelten sich gestern vor dem Landtag in Dresden, um während der Parlamentsdebatte zu den Sozialkürzungen ein Zeichen zu setzen. Foto: Ove Landgraf
Heiß her ging es schon am Vormittag: Über 4000 Schüler, Jugendliche, Vertreter von Verbänden und Vereinen kamen vor den Landtag und machten ihrem Zorn über die 7,7 Millionen Euro Kürzungen in ihrem Bereich durch Sozialministerin Christine Clauß (CDU) mit Trillerpfeifen und Transparenten Luft. Vertreter der Opposition mischten sich unter die Protestierer. Die Koalitionäre von CDU und FDP schauten lieber durch die Landtagsfenster auf das bunte Treiben.
Um 13 Uhr übergab eine Abordnung des Kinder- und Jugendrings Sachsen eine Protest-Note mit 20000 Unterschriften an Landtagspräsident Matthias Rößler und Ministerin Christine Clauß. Clauß versprach, mit den Betroffenen weiter „im Gespräch zu bleiben“, stellte sich allerdings erneut auf den Standpunkt, dass sie an die Vorgaben von Finanzminister Unland gebunden ist, 25 Millionen Euro in diesem Jahr einzusparen.
Um 16 Uhr schließlich war das Thema Kürzungen auf der Tagesordnung. Doch nicht mal die Hälfte der Volksvertreter von CDU und FDP waren anwesend! Auch MP Tillich und Finanzminister Unland glänzten durch Abwesenheit. Den Eklat perfekt machte eine eilige Abstimmung: Die Linken wollten Tillich und Unland herbeizitieren. Die Saaldiener ließen keine herbeieilenden Abgeordneten mehr ein.
47 Stimmen der Opposition überstimmten locker 36 Stimmen der Regierung. Tillich und Unland mussten antraben!
Die Positionen in der Debatte selbst waren bekannt: CDU und FDP verteidigten die Kürzung als nötig. Linke und SPD forderten die Rücknahme. Antje Hermenau (Grüne): „Es ist keine Stärke, Schwache an die Wand zu drücken. Nur Sparen ist keine Politik!“ Das Parlament solle sich zwei Monate Zeit nehmen, in Ruhe prüfen, wo man kürzen könne, und dann den Rotstift ansetzen.
Ministerin Clauß: „Ich würde gern andere Botschaften verkünden.“ Doch sie müsse die Sparvorschriften umsetzen. Sie habe Schwerpunkte gesetzt und die geschützt, „die sich selbst nicht schützen können“. Vor dem Landtag sah man das anders.
Um 13 Uhr übergab eine Abordnung des Kinder- und Jugendrings Sachsen eine Protest-Note mit 20000 Unterschriften an Landtagspräsident Matthias Rößler und Ministerin Christine Clauß. Clauß versprach, mit den Betroffenen weiter „im Gespräch zu bleiben“, stellte sich allerdings erneut auf den Standpunkt, dass sie an die Vorgaben von Finanzminister Unland gebunden ist, 25 Millionen Euro in diesem Jahr einzusparen.
Um 16 Uhr schließlich war das Thema Kürzungen auf der Tagesordnung. Doch nicht mal die Hälfte der Volksvertreter von CDU und FDP waren anwesend! Auch MP Tillich und Finanzminister Unland glänzten durch Abwesenheit. Den Eklat perfekt machte eine eilige Abstimmung: Die Linken wollten Tillich und Unland herbeizitieren. Die Saaldiener ließen keine herbeieilenden Abgeordneten mehr ein.
47 Stimmen der Opposition überstimmten locker 36 Stimmen der Regierung. Tillich und Unland mussten antraben!
Die Positionen in der Debatte selbst waren bekannt: CDU und FDP verteidigten die Kürzung als nötig. Linke und SPD forderten die Rücknahme. Antje Hermenau (Grüne): „Es ist keine Stärke, Schwache an die Wand zu drücken. Nur Sparen ist keine Politik!“ Das Parlament solle sich zwei Monate Zeit nehmen, in Ruhe prüfen, wo man kürzen könne, und dann den Rotstift ansetzen.
Ministerin Clauß: „Ich würde gern andere Botschaften verkünden.“ Doch sie müsse die Sparvorschriften umsetzen. Sie habe Schwerpunkte gesetzt und die geschützt, „die sich selbst nicht schützen können“. Vor dem Landtag sah man das anders.
