Chemnitz
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Dienstag, 3. Januar 2012
(Chemnitzer Morgenpost)
(Chemnitzer Morgenpost)
Landesbank-Pleite: Weitere 38,8 Mio. Euro werden fällig
Die Sachsen LB gibt es nicht mehr - dennoch muss der Steuerzahler wieder für Ausfälle bei Giftpapieren blechen. Foto: seyboldtpress
Dresden. Wir haben’s ja: Für die frühere Landesbank musste der Freistaat erneut blechen - Ende Dezember wurden für Ausfälle besonders riskanter Papiere weitere 38,8 Millionen Euro fällig. Dieses Jahr wird es nicht weniger werden.
Denn auch 2012 muss der sächsische Steuerzahler wohl eine dreistellige Millionensumme zahlen, prognostiziert Finanzminister Georg Unland (CDU). Insgesamt zahlten die Steuerzahler bereits 278,6 Millionen Euro für die Giftpapiere. Hintergrund ist der Notverkauf der vor dem Ruin stehenden Sachsen LB 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg. Bestandteil des Verkaufs ist, dass Sachsens Steuerzahler für besonders riskante Giftpapiere mit maximal 2,75 Milliarden Euro bürgen.
Wegen dieser Bürgschaft tritt auch Finanzminister Unland auf die Bremse - ein Großteil der Steuermehreinnahmen wandert in die SLB-Rücklage. Dieser Kurs wird von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstützt. Ende des Jahres wird der Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet - auch wegen der SLB-Verpflichtungen will der MP weiter sparen. Tillich: „Das ist alternativlos.“
Die juristische Aufarbeitung des SLB-Desasters ist in vollem Gange: Im September wurden die drei Ex-Vorstände Michael Weiss, Hans-Jürgen Klumpp und Rainer Fuchs angeklagt, ebenso drei ehemalige leitende Angestellte. (mor)
Denn auch 2012 muss der sächsische Steuerzahler wohl eine dreistellige Millionensumme zahlen, prognostiziert Finanzminister Georg Unland (CDU). Insgesamt zahlten die Steuerzahler bereits 278,6 Millionen Euro für die Giftpapiere. Hintergrund ist der Notverkauf der vor dem Ruin stehenden Sachsen LB 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg. Bestandteil des Verkaufs ist, dass Sachsens Steuerzahler für besonders riskante Giftpapiere mit maximal 2,75 Milliarden Euro bürgen.
Wegen dieser Bürgschaft tritt auch Finanzminister Unland auf die Bremse - ein Großteil der Steuermehreinnahmen wandert in die SLB-Rücklage. Dieser Kurs wird von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstützt. Ende des Jahres wird der Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet - auch wegen der SLB-Verpflichtungen will der MP weiter sparen. Tillich: „Das ist alternativlos.“
Die juristische Aufarbeitung des SLB-Desasters ist in vollem Gange: Im September wurden die drei Ex-Vorstände Michael Weiss, Hans-Jürgen Klumpp und Rainer Fuchs angeklagt, ebenso drei ehemalige leitende Angestellte. (mor)
