Chemnitz
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der Chemnitzer Morgenpost
zur Verfügung gestellt
Samstag, 15. Mai 2010
(Chemnitzer Morgenpost)
(Chemnitzer Morgenpost)
Innenminister verbietet Politikerin Schulbesuch
Von Jens Jungmann
Rudimentäres Demokratieverständnis oder Verhaltenskontrolle? Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat der SPD-Innenexpertin Sabine Friedel verboten, die Landesfeuerwehrschule bei Hoyerswerda zu besuchen! Obwohl die Abgeordnete einen fes-ten Termin beim Schulleiter hatte.
SPD-Innenexpertin Sabine Friedel setzt sich für die Feuerwehr ein - offenbar zum Missfallen des Innenministeriums. Foto: Türpe
Dresden. Am 25. Mai wollte Sabine Friedel den Chef der Feuerwehrschule in Nardt, Lutz Fichtner, besuchen. Dabei sollte es um eine Lösung für den Ausbildungsstau bei der Feuerwehr gehen. Die SPD prüft, ob die Personalnot durch die vorzeitige Neueinstellungen von vier Ausbildern zu lindern wäre: „Diese würden mit den vier Ausbildern, die in drei Jahren in Rente gehen, schon arbeiten können. So könnten während der Doppelbesetzung mehr Feuerwehrleute ausgebildet werden.“
Doch das Innenminis-terium hat am Montag das Treffen verboten! Der Innenausschuss würde am 1. Juni ohnehin in der Schule tagen. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihrem Besuchswunsch nicht entsprechen können“, heißt es schriftlich. Friedel: „Es gibt noch gar keine Einladung für den nicht regulären Ausschuss-Termin.“ Über den 25. Mai habe sie „nur der Ordnung halber“ das Minis-terium informiert.
Doch das Ministerium stellt sich stur. Frau Friedel könne ja am 1. Juni in der Schule ihre Fragen stellen. Sprecher Lothar Hofner: „Der 25. Mai klappt aus organisatorischen Gründen nicht, die Sitzung des Innenausschusses muss vorbereitet werden. Es gab außerdem gar keinen Termin mit Frau Friedel.“ Das sieht Feuerwehr-Chef Lutz Fichtner anders: „Der Termin mit ihr steht in meinem Kalender. Ich freue mich darauf und habe Zeit.“
Die Anrufe der Morgenpost machten das Innenministerium dann wohl doch nervös. Immerhin wird durch das Verbot die Arbeit der Abgeordneten behindert. Innen-Staatssekretär Michael Wilhelm griff persönlich zum Telefon, rief Sabine Friedel an. Sprecher Hofner: „Ihr wurde der 27. bzw. 28. Mai als Ersatztermin vorgeschlagen. Dann passt das bei uns.“ Ein Vertreter des Ministeriums soll dann Zeit haben, mit vor Ort zu sein. „Alle Ausschussmitglieder sollen schließlich den gleichen Informationsstand haben.“
Sabine Friedel irritiert: „Ich bekomme einen Aufpasser? Komisch, Mitte April war die CDU in der Feuerwehrschule. Mir liegt aber kein Bericht darüber vom SMI vor.“ SPD-Fraktions-Chef Martin Dulig beobachtet das Treiben derweil entsetzt von Außen: „Das ist ein starkes Stück. Da werden Abgeordnetenrechte beschnitten! Es gibt keine rechtliche Grundlage für solch ein Vorgehen.“
Doch das Innenminis-terium hat am Montag das Treffen verboten! Der Innenausschuss würde am 1. Juni ohnehin in der Schule tagen. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihrem Besuchswunsch nicht entsprechen können“, heißt es schriftlich. Friedel: „Es gibt noch gar keine Einladung für den nicht regulären Ausschuss-Termin.“ Über den 25. Mai habe sie „nur der Ordnung halber“ das Minis-terium informiert.
Doch das Ministerium stellt sich stur. Frau Friedel könne ja am 1. Juni in der Schule ihre Fragen stellen. Sprecher Lothar Hofner: „Der 25. Mai klappt aus organisatorischen Gründen nicht, die Sitzung des Innenausschusses muss vorbereitet werden. Es gab außerdem gar keinen Termin mit Frau Friedel.“ Das sieht Feuerwehr-Chef Lutz Fichtner anders: „Der Termin mit ihr steht in meinem Kalender. Ich freue mich darauf und habe Zeit.“
Die Anrufe der Morgenpost machten das Innenministerium dann wohl doch nervös. Immerhin wird durch das Verbot die Arbeit der Abgeordneten behindert. Innen-Staatssekretär Michael Wilhelm griff persönlich zum Telefon, rief Sabine Friedel an. Sprecher Hofner: „Ihr wurde der 27. bzw. 28. Mai als Ersatztermin vorgeschlagen. Dann passt das bei uns.“ Ein Vertreter des Ministeriums soll dann Zeit haben, mit vor Ort zu sein. „Alle Ausschussmitglieder sollen schließlich den gleichen Informationsstand haben.“
Sabine Friedel irritiert: „Ich bekomme einen Aufpasser? Komisch, Mitte April war die CDU in der Feuerwehrschule. Mir liegt aber kein Bericht darüber vom SMI vor.“ SPD-Fraktions-Chef Martin Dulig beobachtet das Treiben derweil entsetzt von Außen: „Das ist ein starkes Stück. Da werden Abgeordnetenrechte beschnitten! Es gibt keine rechtliche Grundlage für solch ein Vorgehen.“
