Montag, 6. Februar 2012
(Chemnitzer Morgenpost)

Dresden. Für was ist Geld da, wo wird gespart? Am Mittwoch zieht sich Sachsens Kabinett in ein Hotel zurück, um erste Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013/14 festzuzurren. Trotz aller Begehrlichkeiten, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat bereits klargestellt: Es wird weiter gespart!

Die Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts 2011/12 hatte Sachsen übers ganze Jahr 2010 wütende Proteste beschert - die Einschnitte gerade im Sozialbereich waren heftig. Nun wird in den Ministerien schon für den kommenden Doppelhaushalt gerechnet. Die Eckwerte-Klausur ist Auftakt für einen Beratungsmarathon - Sachsens wichtigstes Zahlenwerk wird dann im Dezember endgültig vom Landtag beschlossen. Ohne Proteste wird es wohl auch diesmal nicht ablaufen.

Von Mittwoch früh bis Donnerstag Mittag tagen die Minister im Radisson Blu Park Hotel in Radebeul (4 Sterne). Jeder Minister kämpft für sein Ressort. Streitpunkte gibt es reichlich: Wird Finanzminister Georg Unland (CDU) im Kampf gegen den Rechtsextremismus doch mehr Polizistenstellen locker machen, wie von Innenminister Markus Ulbig (CDU) gewünscht? Was ist für die Lehrer da? Gibt es für den Nahverkehr nach den drastischen Einsparungen wieder mehr Geld, wie Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) 2010 andeutete?

Am Donnerstag will MP Tillich die Ergebnisse der Klausur präsentieren. Doch er hat bereits klargestellt, dass weiteres Sparen „alternativlos“ sei - wegen sinkender Solidarpaktmittel und natürlich auch der Bürgschaft für die SachsenLB. Immerhin soll der Sozialbereich diesmal nicht so viel Federn lassen ... (Juliane Morgenroth)