Chemnitz
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Samstag, 13. März 2010
(Chemnitzer Morgenpost)
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Angst vor Gewalt: Sozialrichter bekommen jetzt Wachschutz
Hartz IV sorgt weiter für mächtig Arbeit - bei den Richtern am Sozialgericht Dresden. Allein im vergangenen Jahr landeten 6000 Fälle bei der Justiz. Gut 40 Prozent der Klagen haben Erfolg. Zwar geht es in den Prozessen zivil zu, dennoch werden ab April zwei Polizisten auf den Gängen des Fachgerichtszentrums patroullieren.
Wenn der Hartz-Bescheid mal wieder Fehler aufweist, müssen diese Sozialrichter ran: Alexander Schurigt, Präsident Friedrich Schilling und Dr. Hans von Egidy. Foto: Ove Landgraf
Dresden. „Auch an uns ging die schreckliche Tat vom Landgericht nicht spurlos vorüber“, sagt Sozialgerichts-Präsident Friedrich Schilling. Im Juli 2009 war die Ägypterin Marwa El Sherbini vom Russlanddeutschen Alex W. im Saal erstochen worden. Zwar werden im Fachgerichtszentrum (Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgericht) an der Hans-Oster-Straße keine Strafsachen verhandelt.
„Aber ohne Brisanz geht es hier auch nicht ab“, sagt Schilling. „Schließlich geht es für die Leute oft genug um die Existenz. Da wird es im Saal emotional.“ Während dort aber „nur“ Tränen fließen, schlägt manch Kläger schriftlich böse um sich. „Da wird dann schon mal gedroht, eine Waffe mitzubringen“, so Sprecher Hans von Egidy.
Deshalb unterstützen ab April zwei Polizisten die beiden Justizwachtmeis-ter. „Es gibt dann Einlasskontrollen mit Detektoren“, so Schilling. Und die Richter haben ab April auch auf die dann bereitstehende schnelle Einsatzgruppe der Polizei (32 Mann) speziell für Sachsens Gerichte Zugriff.
Außerdem sind alle Richter des Fachgerichtszentrums neuerdings vom Publikumsverkehr abgeschirmt. „Zu den Richterzimmern kommt man nur noch mit Dekodern“, so Schilling.
Mit einem Rückgang der Hartz-IV-Klagen rechnen die Richter derweil nicht. „Im Gegenteil“, so Schilling. „Jede Gesetzesänderung wirft neue Fragen auf. Und die müssen wir dann klären.“ (sts)
„Aber ohne Brisanz geht es hier auch nicht ab“, sagt Schilling. „Schließlich geht es für die Leute oft genug um die Existenz. Da wird es im Saal emotional.“ Während dort aber „nur“ Tränen fließen, schlägt manch Kläger schriftlich böse um sich. „Da wird dann schon mal gedroht, eine Waffe mitzubringen“, so Sprecher Hans von Egidy.
Deshalb unterstützen ab April zwei Polizisten die beiden Justizwachtmeis-ter. „Es gibt dann Einlasskontrollen mit Detektoren“, so Schilling. Und die Richter haben ab April auch auf die dann bereitstehende schnelle Einsatzgruppe der Polizei (32 Mann) speziell für Sachsens Gerichte Zugriff.
Außerdem sind alle Richter des Fachgerichtszentrums neuerdings vom Publikumsverkehr abgeschirmt. „Zu den Richterzimmern kommt man nur noch mit Dekodern“, so Schilling.
Mit einem Rückgang der Hartz-IV-Klagen rechnen die Richter derweil nicht. „Im Gegenteil“, so Schilling. „Jede Gesetzesänderung wirft neue Fragen auf. Und die müssen wir dann klären.“ (sts)
