Chemnitz
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Mittwoch, 17. August 2011
(Chemnitzer Morgenpost)
(Chemnitzer Morgenpost)
‚19.02.‘: Minister verteidigt Razzia - Staatsanwalt macht Rückzieher
Weiter Debatte um die Razzia sächsischer Polizisten beim Jenaer Pfarrer Lothar König (60): Justizminister Jürgen Martens (FDP) stellte klar, dass Thüringer Behörden korrekt über den Einsatz informiert wurden. Derweil gab es beim Amtsgericht Dresden eine Panne - gegen Königs Tochter gibt es doch keine Vorermittlungen.
Die Razzia bei Pfarrer Lothar König (Foto) sorgt weiter für Gesprächsstoff. Laut Justizminister Martens lief alles korrekt. Die Kritik aus Thüringen könne er nicht nachvollziehen. Foto: Tino Zippel
Dresden. „Die Behörden in Thüringen wurden frühzeitig und umfassend informiert“, so Martens. Sein Thüringer Amtskollege Holger Poppenhäger (SPD) hatte zuvor Informationsdefizite beklagt. Laut Innenministerium gab es die erste Info an Thüringen bereits am 7. Juli - Beamte der Dresdner Soko waren beim Thüringer Staatsschutz. Anfang August gab es einen telefonischen Austausch auf Arbeitsebene, am 10. August, dem Tag der Razzia, sei das Lagezentrum um 5.30 Uhr informiert worden, um 7.18 Uhr die Polizei Jena. Die Linke sieht trotzdem rechtliche Grundsätze verletzt.
Wie berichtet, wird gegen König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt. Er soll bei Demos gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. König weist das zurück. Für Aufregung sorgte indes, dass auch gegen Königs Tochter Katharina, Linke-Abgeordnete im Thüringer Landtag, Vorermittlungen wegen Landfriedensbruchs laufen - dies ging aus einem Schreiben des Amtsgerichts Dresden hervor (Morgenpost berichtete). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen nun dementiert. „Das war ein Fehler des Gerichts“, so Staatsanwalt Jan Hille.
Am Dienstag gibt es auf Linke-Antrag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses - Martens will Rede und Antwort stehen. (mor)
Wie berichtet, wird gegen König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt. Er soll bei Demos gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. König weist das zurück. Für Aufregung sorgte indes, dass auch gegen Königs Tochter Katharina, Linke-Abgeordnete im Thüringer Landtag, Vorermittlungen wegen Landfriedensbruchs laufen - dies ging aus einem Schreiben des Amtsgerichts Dresden hervor (Morgenpost berichtete). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen nun dementiert. „Das war ein Fehler des Gerichts“, so Staatsanwalt Jan Hille.
Am Dienstag gibt es auf Linke-Antrag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses - Martens will Rede und Antwort stehen. (mor)
